Hanswillemenke Folien und Plattenzuschnitte
 
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Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines

1.) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2.) Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Besteller unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen an. Diese gelten ausschließlich; entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

3.) Der Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er schriftlich bestätigt oder die bestellte Ware ausgeliefert ist.

II. Preise und Zahlung

1.) Die Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zahlbar bei Lieferung. Die Preise gelten ausschließlich Verpackung; diese wird zum Selbstkostenpreis gesondert in Rechnung gestellt. Führt die Erfüllung von Fix-Aufträgen zu erhöhtem Transportaufwand, so wird dieser dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt.

2.) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.) Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz berechnet. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4.) Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet und gehen zu Lasten des Bestellers. Schecks werden ebenfalls nur erfüllungshalber angenommen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Wechsel- bzw. Scheckbetrag einem unserer Konten endgültig gutgeschrieben ist.

5.) Wir sind berechtigt, auch bei anderslautender Bestimmung des Bestellers Zahlungen zunächst auf unsere jeweils älteren Forderungen anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

III. Aufrechnung und Zurückbehaltung

1.) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

2.) Befindet sich der Besteller bei Erteilung eines Auftrages hinsichtlich einer früheren Verpflichtung im Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Auftrag nur gegen Vorkasse auszuführen.

IV. Lieferung, Annahmeverzug

1.) Angegebene Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Wir sind innerhalb der angegebenen Lieferzeit zur Teillieferung berechtigt, ohne daß der Besteller hieraus Rechte irgendwelcher Art herleiten kann. Bei Überschreitung der Lieferfrist über den vorgesehenen Liefermonat hinaus hat der Besteller uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.

2.) Die Haftungsbegrenzungen gemäß Absatz 1 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, daß sein Interesse an der Vertragserfüllung fortgefallen ist.

3.) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

4.) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, so geht bei ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

5.) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

6.) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

V. Gewährleistung und Haftung

1.) Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware oder erbrachten Leistungen in jedem Falle unverzüglich auf Vollständigkeit, Mängelfreiheit, Qualität und Fehlmengen zu überprüfen.

2.) Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

3.) Gibt der Besteller uns besondere Anweisungen hinsichtlich Konstruktion oder Material, so tritt eine Sachmängelhaftung nicht ein, soweit der Mangel auf diese besondere Anweisung zurückzuführen ist. Nach begonnener Verarbeitung der Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Beanstandung nachweislich auf einen von uns zu vertretenden Mangel beruht.

Beim Verkauf nach Muster gewährleisten diese lediglich eine fachgerechte Probemäßigkeit, wobei Zusicherungen irgendwelcher Verwendungseignung nicht übernommen werden.

4.) Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

5.) Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

6.) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

7.) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Haftung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

VI. Eigentumsvorbehalt

1.) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns.

2.) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, die Rechte des Vorbehaltsverkäufers beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

Alle Ansprüche in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist, tritt der Besteller schon jetzt an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf unser Verlangen hat der Abnehmer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

3.) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des fakturierten Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Besteller uns im Verhältnis des fakturierten Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Für die durch Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

4.) Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des fakturierten Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.

5.) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

6.) Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % oder mehr übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7.) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

8.) Wenn wir Zuschnitte oder sonstige Bearbeitungen an Materialien vorgenommen haben, die uns von dem Besteller zur Verfügung gestellt worden sind, gelten die Regelungen der Absätze 1 bis 7 entsprechend, sofern die Voraussetzungen des § 950 Abs. 1 BGB vorliegen, wir also Eigentümer der verarbeiteten Sache geworden sind. Wir verpflichten uns allerdings, dem Besteller auf dessen Anforderung Miteigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu dem Wert der von uns vorgenommenen Verarbeitung einzuräumen.

VII. Allgemeine Haftung

1.) Eine weitergehende Haftung als in den vorstehenden Ziffern vorgesehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht.

2.) Die Regelung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß den §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie für die Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.

3.) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VIII. Höhere Gewalt, Streik und Aussperrung

1.) Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten - gleichwohl ob in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten eingetreten - z.B. Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfange. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

2.) Auch im Falle von Streik und Aussperrung verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wenn die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

3.) Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferzeit oder werden wir von der Leistungsverpflichtung frei, entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Bestellers.

4.) Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen. Unterlassen wir dies, so treten die uns begünstigenden Rechtsfolgen nicht ein.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1.) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

2.) Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Wir sind berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

3.) Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

X. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit des verbleibenden Teils der Bestimmung sowie der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.